Fiskalische Kontrolle der Risikowaren, die durch Republik Bulgarien aus einem EU-Mitgliedsstaat zu einem anderen EU-Mitgliedsstaat Transit befordert werden

Nach dem Grenzübergang des Beförderungsfahrzeuges auf dem Gebiet des Landes an der fiskalischen Kontrollstelle hat der Beamte der Agentur für Einnahmen das Recht, das Beförderungsfahrzeug anzuhalten und eine Prüfung durchzuführen, ob die Waren solche sind, die mit einem hohen fiskalischen Risiko behaftet sind sowie die Identität des Fahrers und der Person, die die Waren begleitet, sowie die Begleitpapiere für die Waren zu prüfen, die Waren zu besichtigen und technische Kontrollmittel (TKM) auf dem Beförderungsfahrzeug anzubringen und die Frachtpapiere mit einem Stempel mit Aufdruck „hohes fiskalisches Risiko – Transit“ abzustempeln.

Anbringen von technischen Kontrollmitteln /TKM/

Man erstellt über die angebrachten TKM ein Protokoll über fiskalische Kontrolle, und eine Ausfertigung wird dem Fahrer des Beförderungsfahrzeuges und der Begleitperson der Waren ausgehändigt. In dem Protokoll werden alle Umstände und Tatsachen in Bezug auf die durchgeführte fiskalische Kontrolle eingetragen.

Im Verzeichnis "Fiskalische Kontrolle" werden die folgenden Angaben eingetragen:

  1. Bestimmungsstaat;
  2. Stelle (Grenzübergangspunkt), wo das Beförderungsfahrzeug das Land verlassen wird;
  3. die Kontrollnummer der angebrachten technischen Kontrollmittel;
  4. Datum und Uhrzeit des Anbringens der technischen Kontrollmittel;
  5. die Nummer und das Datum des Protokolls;
  6. Sonstige Angaben aus dem Protokoll.

Abnehmen der technischen Kontrollmitteln /ТKM/

Die TKM werden vor dem Verlassen des Landes dem Beförderungsfahrzeug abgenommen.

Die Handlungen zum Abnehmen der technischen Kontrollmitteln und die Bestätigung der Ganzheit werden in einem Protokoll festgelegt, eine Ausfertigung wird dem Fahrer und der Person, die die Waren begleitet, ausgehändigt.

Der Beamte der Agentur für die Einnahmen, der die TKM abgenommen hat, soll im Verzeichnis "Fiskalische Kontrolle" die folgenden Angaben eintragen:

  1. Tag und Uhrzeit des Abnehmens der TKM;
  2. die Nummer und das Datum des Protokolls;
  3. sonstige Angaben aus den Protokollen.

Verladen von Waren, die mit einem hohen fiskalischen Risiko behaftet sind, die durch das Gebiet der Republik Bulgarien aus einem EU-Mitgliedsstaat zu einem anderen EU-Mitgliedsstaat befördert werden

Das wird ausnahmsweise zugunsten der verpflichteten Personen zugelassen, wenn sie rechtzeitig die zuständigen Beamten der Agentur für Einnahmen über den Verladungsbedarf informieren.

Die Informationen sollen beim Ankommen des Fahrzeuges an dem fiskalischen Kontrollpunkt auf dem Gebiet des Landes durch den Fahrer und/oder die Person, die die Waren begleitet erklärt werden – sie sollen sowohl den Verladungsbedarf beantragen, als auch eine Mustererklärung und einen Musterantrag ausfüllen.

Der Verladungsbedarf darf durch den Empfänger/Käufer der Waren, die die mit einem hohen fiskalischen Risiko behaftet sind, durch Einreichen eines Musterantrages, der mit elektronischer Unterschrift signiert ist und der per E-Mail an fisc.control@nra.bg gesendet ist, erklärt werden. In diesem Fall sollte man berücksichtigen, dass der eingereichte Antrag als empfangen gilt (bzw. ist rechtsverbindlich) nach dem man eine Empfangsbestätigung empfangen hat.

Der rechtzeitig erklärte Verladungsbedarf wird bei der Durchführung der fiskalischen Kontrolle berücksichtigt und am Verladeort:

  • werden die technischen Kontrollmittel durch die Beamten der Agentur für Einnahmen spätestens 4 Stunden nach der Uhrzeit, die der Fahrer angegeben hat, abgenommen, wenn eine Änderungsbenachrichtigung im Sinne des Art. 13, Abs. 3, P. 1 der SSVPO vorliegt, werden die TKM bis 24 Stunden ab dem Zeitpunkt des Einreichens der Benachrichtigung abgenommen;
  • in der Anwesenheit des Fahrers des Beförderungsfahrzeugs und/oder der Person, die die Waren begleitet, führen die Beamten der Agentur für die Einnahmen einen Vergleich der Angaben aus den Unterlagen und den Feststellungen bei der Prüfung in Bezug auf die Art und/oder die Menge der Waren durch.

Das Verlangen von Sicherheitsleistungen im Falle der Verladung der Waren, die mit einem hohen haushaltspolitischen Risiko behaftet sind, die durch das Gebiet der Republik Bulgarien aus einem EU-Mitgliedsstaat zu einem anderen EU-Mitgliedsstaat befördert werden, hängt von dem Vergleich zwischen den Angaben in den Unterlagen und den Feststellungen bei der Prüfung in Bezug auf die Art und/oder die Menge der Waren und der Ganzheit der angebrachten technischen Kontrollmittel, von dem Berücksichtigen des Verbots gem. Art. 13, Abs. 3, P. 4 der SSVPO (der Empfänger/der Käufer darf über die Waren bis zum Empfang/dem Verladen nicht verfügen, es sei denn er hat der Agentur für die Einnahmen eine Sicherheitsleistung oder eine bedingungslose und unwiderrufliche Banksicherheit gewährt, wobei die Banksicherheit mindestens 6 Monate gelten soll und mindestens 30 % des Marktwertes der Waren decken soll) sowie davon, ob der Fahrer des Beförderungsfahrzeuges am Verladeort erschienen ist, ab.